P R E S S E E R K L Ä R U N G

Veröffentlicht am 22.09.2017 in Pressemitteilung

BImA: Schluss mit Höchstpreisen!
Auch der Bund muss für eine Entlastung der Berliner Mieterinnen und Mieter sorgen

Am Mittwochabend hat Dr. Ute Finckh-Krämer, MdB, nach der Vorführung des Films "Mietrebellen" mit dem Regisseur Matthias Coers und Bürgerinnen und Bürgern über das Thema Mieten und Wohnen in Steglitz-Zehlendorf gesprochen. Dabei ging es auch um Mieterhöhungen wie die, die den Mieterinnen und Mietern von BImA-eigenen Wohnungen ins Haus steht.

Dazu erklären Dr. Ute Finckh-Krämer, MdB und Dr. Matthias Kollatz-Ahnen, MdA:

„Der Bund darf in Gestalt der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) nicht länger als Preistreiber auftreten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Regelungen des Berliner Mieten-Bündnisses auch bei BImA-Wohnungen angewendet werden: Mieterhöhungen müssen danach deutlich geringer ausfallen, nämlich maximal 2 % pro Jahr statt 15 % in drei Jahren.

Der Bund ist in der Pflicht, den Wohnungsmarkt zu entlasten. Wir unterstützen ausdrücklich die Berliner Bundesratsinitiative zur Änderung des BImA-Gesetzes und der Bundeshaushaltsordnung. Bundeseigene Liegenschaften sollen nicht mehr grundsätzlich zum Höchstpreis an Investoren verkauft werden. Stattdessen soll insbesondere in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt ein Verkauf zum Ertragswert an Genossenschaften und städtische Wohnungsbaugesellschaften mit geeigneten Bindefristen möglich sein. Kommunen sollen außerdem grundsätzlich ein Vorkaufsrecht erhalten.

Viele Berliner Mieterinnen und Mieter sind an der Belastungsgrenze. Vom vergleichsweise niedrigen Einkommen bleibt nach Abzug der Mietkosten in vielen Haushalten kaum mehr als der Hartz-IV-Satz übrig. Die Mietpreisbremse darf deshalb nicht abgeschafft werden, im Gegenteil: Die SPD tritt für eine Verbesserung mit erhöhter Durchschlagkraft der Regelung in der kommenden Wahlperiode ein.

Eine sozial gerechte Mieten- und Wohnungsbaupolitik ist uns ein zentrales Anliegen. Die SPD steht für die Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mietern genauso ein wie für die Schaffung von neuem, bezahlbarem Wohnraum, die Ausweisung von Milieuschutzgebieten und die Förderung von alters- bzw. behindertengerechtem Wohnraum oder generationenübergreifenden Wohnprojekten. Wohnen muss bezahlbar bleiben, und zwar für alle Menschen!“

 

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