Neue Personalpolitik für das Land Berlin

Veröffentlicht am 12.11.2017 in Berlin

1. Wir machen den öffentlichen Dienst zukunftsfest und stellen ihn für die wachsende Stadt auf.

2. Dazu gehören bessere Prozesse für Einstellungen und Verwaltungen; außerdem werden wir die Digitalisierung und Modernisierung voranbringen.

3. In der Entlohnung waren wir lange Jahre Schlusslicht. Jetzt orientieren wir uns auf den Durchschnitt der Bundesländer hin. Die Angestellten sind mit Anfang 2018 im Flächentarifvertragssystem der Länder zu 100%.

4. Bei der Beamtenbesoldung sieht es ähnlich aus. Die Besoldung wird an den Bundesdurchschnitt der Länder in dieser Legislaturperiode angeglichen. Ich plane kurzfristig eine Initiative zur Anhebung der Erschwerniszulage.

 

5. Wir nehmen 6.000 Neueinstellungen jährlich vor, um damit den Bedarf der wachsenden Stadt zu decken, und um die Lücken zu füllen, die durch das ausscheidende Personal entstehen. Das bedeutet einen Stellenaufwuchs von insgesamt 4.900 Stellen für die wachsende Stadt.

Der größte Personalaufwuchs erfolgt dabei in den Politikfeldern Innere Sicherheit (rd. 930 Stellen bei Polizei und Feuerwehr) sowie Bildung (rd. 1.970 Stellen im Lehrer- und Erzieherbereich). Weitere politische Schwerpunkte der Koalition wurden beim Wohnungsbau, der Verkehrsinfrastruktur und Schulneubau und –sanierung gelegt.

Beschäftigte im unmittelbaren Landesdienst 2014-2021 (VZÄ)

6. Die wachsende Stadt und der demographische Wandel verlangen aber mehr als zusätzliche Mittel. Deswegen hat der Senat auf meinen Vorschlag hin ein „Personalpolitisches Aktionsprogramm“ für die Jahre 2017 und 2018 beschlossen. Um nur einige wichtige Punkte zu nennen:

  • Die Anzahl der Auszubildenden wird um 20 % erhöht,
  • es wird in duale Studiengänge und Stipendien investiert,
  • mit der Marke „Hauptstadt machen“ gehen wir gemeinsam in den Konkurrenzkampf um die besten Köpfe,
  • Aufstiegsmöglichkeiten werden mitgedacht und die Möglichkeiten, Laufbahnbefähigungen zu erwerben und Laufbahnen zu wechseln, offensiv erweitert.
  • Prozesse verbessern, digitalisieren, modernisieren. Ohne Qualitätssprung wird mehr neues Personal alleine nicht ausreichend sein.

7. Bis zum Jahr 2020 werden wir mehr als 30.000 Stellen neu besetzen. Die Berliner Verwaltung sucht daher engagierte Schulabgängerinnen und Schulabgänger, Hochschulabsolventinnen und –Absolventen sowie berufserfahrene Quereinsteigende die Lust darauf haben, „Hauptstadt zu machen“. Dafür werben wir heute eigens auf der Messe „Einstieg 2017“.

8. Die Bezirke wurden deutlich gestärkt. Der Bezirksplafonds für Personal wird bis zum Ende der Legislaturperiode um zusätzliche 360 Mio. EUR für Personal erhöht. Alleine im nächsten Jahr bedeutet dies 60 Mio. EUR für die Bezirke, davon 41 Mio. EUR zur eigenen Schwerpunktsetzung. Das ist ein kräftiger Sprung nach vorne.

 

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