Der Rote Tisch: Mieterschutz - was geht da eigentlich?

Veröffentlicht am 09.08.2017 in Wohnen

Der 9. Rote Tisch war gleichzeitig der erste in meinem Bürgerbüro!

 

Das Thema betrifft nicht nur die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis, es kamen viele aus dem gesamten Bezirk. Gemeinsam mit Reiner Wild dem Geschäftsführer des Berliner Mietervereins e.V. diskutierte ich mit zahlreichen Bürgern

  • über Milieuschutzgebiete, wovon es in Steglitz-Zehlendorf bislang nicht ein einziges gibt. Die Zählgemeinschaft in der BVV von CDU und Grünen sah bisher keinen Handlungsbedarf. Allerdings hat die SPD Fraktion einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht. Ebenso wie ein BürgerInnenantrag der für drei Gebiete im Bezirk Milieuschutzgebiete anstrebt.
  • über den Berliner Mietspiegel, der einige gute Anhaltspunkte für Mieterinnen und Mieter bietet, aber leider die Mieten, die länger nicht geändert wurden, nicht einbezieht.
  • über die Mietpreisbremse, der nicht viel Erfolg zugesprochen wird, wenn es um transparente Mietzahlungen der Vormieter geht. Eine Forderung auf der SPD-Bundesebene ist hier, dass eine gesetzliche Regelung eingeführt werde soll, die diese Auskunft von Seiten des Vermieters zur Pflicht erhebt.
  • über die Spielregeln die bei einer Modernisierung von Gebäuden eine Rolle spielen. Dass eine energetische Modernisierung oft eine verdeckte Mieterhöhung darstellt. Dass man sich als Mieter nicht alles gefallen lassen muss. Auch hier gibt es eine Bundesratsinitiative, die in Berlin die CDU sogar mitbeschlossen hat, die sie gleichwohl im Bundestag nicht behandeln wollte, dass klar geregelt und beschränkt ist, was ein Vermieter überhaupt auf die Mieter umlegen darf.

Auch über die Kappungsgrenze wurde diskutiert. Diese besagt, dass in Berlin die Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete innerhalb von drei Jahren um höchstens 15 % steigen darf. Die SPD fordert eine Verlängerung auf 4-5 Jahre. Ein Vorschlag dem Reiner Wild nur allzu gerne zustimmte.

Wohneigentum ist für viele Bürgerinnen und Bürger ein Thema. Wichtig für mich ist, dass Wohneigentum bei Neubauten entstehen sollte, und nicht durch eine Umwandlung und somit Abschaffung von Mietwohnungen. Wichtig in diesem Zusammenhang sind Abwendungsvereinbarungen, die trotz eines Verkaufs Mietwohnungen nicht umwandeln, sondern erhalten.

Letztlich herrschte zwischen den Positionen der SPD und denen Reiner Wilds große Übereinstimmung, und man kann sagen. Mieterschutz - da geht was!

 

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