Aus SIWA wird SIWANA

Veröffentlicht am 09.01.2017 in Berlin

Es ist das fünfte positive Jahresergebnis in Folge - und ein großer Erfolg für das Land Berlin. Ganze 1,25 Mrd. EUR blieben am Jahresende übrig. Hoch zufrieden äußerte sich Dr. Matthias Kollatz-Ahnen, Senator für Finanzen und Abgeordneter für Steglitz-Südende: „Die Finanzverwaltung und ich haben viel und hart dafür gearbeitet, dass ein positives Jahresergebnis möglich wurde. Dass es so gut wurde, ist auch dem guten Umfeld zuzuschreiben.“

Der Haushalt wurde Ende 2015 von SPD und CDU beschlossen. Jetzt haben SPD, Linkspartei und Grüne die Chance, mit dem Haushaltsabschluss verantwortlich und zukunftsweisend umzugehen. Es ist geplant, das Geld in den Sonderfonds Investitionen in die Wachsende Stadt (SIWA) zu stecken, mit dem der Sanierungsstau der Stadt zurückgeführt werden soll. Schwerpunkte der Investitionen sind Infrastruktur, Bildung und Verkehr. Vor allem für die sanierungsbedürftigen Schulen ist das ein Grund zur Freude. Die entsprechenden Mittel werden aufgestockt. Außerdem hat sich der Senat in seiner Klausur auf ein weitreichendes Sicherheitspaket geeinigt. Ein Teil des Jahresergebnisses soll dafür eingesetzt werden.

Mit dem Rest werden Schulden getilgt und ein neuer Nachhaltigkeitsfonds eingeführt. Damit wird aus SIWA jetzt SIWANA, das NA steht für Nachhaltigkeit. Mit diesem Teil der Rücklage können konjunkturelle Schwankungen ausgeglichen werden, ohne auf Neuverschuldung zurückgreifen zu müssen. Das wäre durch die ab 2020 geltende Schuldenbremse auch nicht mehr möglich.

Grundlage des finanziellen Erfolgs ist der stete Zuzug nach Berlin, der mehr Steuerzahler bringt und ein größeres Gewicht im Länderfinanzausgleich. Berlin wächst aber nicht nur an Einwohnern, sondern auch wirtschaftlich überdurchschnittlich stark. In Sachen Wachstum lag unsere Stadt in den letzten zehn Jahren siebenmal vorne in Deutschland. Das Ergebnis: steigende Steuereinnahmen. Die neue Koalition folgte deswegen dem Vorschlag der SPD und ihres Finanzsenators, keine allgemeine Steuererhöhung vorzunehmen, insbesondere bei der Grunderwerbssteuer. Aufgabe bleibt es eher, Lücken in der Erhebung zu schließen, damit jeder seinen Anteil beiträgt.

„Der gute Jahresabschluss zeigt Berlins starke wirtschaftliche Entwicklung. Er belegt, dass die Stadt wächst: mit mehr Arbeitsplätzen, weniger Arbeitslosigkeit sowie erfolgreichen Unternehmen”, fasste Senator Dr. Kollatz-Ahnen die Entwicklung zusammen. „Und das ist gut so.“

 

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