Gerechte Steuern und Finanzen

Gerechte Steuern sind notwendig für einen gerechten Staat. Ohne Steuern keine Schulen, kein öffentlicher Nahverkehr, keine frei zugängliche Krankenversorgung. Ein gerechtes Steuersystem sorgt dafür, dass starke Schultern mehr tragen als schwache.

Berlin holt wirtschaftlich auf zum Rest der Republik. Das sind sehr gute Nachrichten und diese machen sich auch in steigenden Steuereinnahmen bemerkbar. Für das laufende Jahr 2017 ergibt sich ein Plus von 355 Millionen Euro. Im Jahr darauf sind es 396 Millionen Euro zusätzlich und in 2019 rund 408 Millionen Euro. Das ist viel Geld, das in den Sonderfonds Wachsende Stadt gesteckt werden kann, um das Jahrzehnt der Investitionen durchzuziehen.

Jede und jeder soll seinen gerechten Anteil dazu beitragen. Deswegen ist es gut, dass durch die Panama-Papers das Ausmaß der Steuerhinterziehung durch Briefkastenfirmen aufgedeckt wurde. Überrascht hat es keinen. Ich war aber sehr erfreut, dass die Botschaft langsam ankommt: Man kann als Reicher nicht sein Geld auf Dauer verstecken und den Staat um Steuern betrügen.

 

Meine Ziele für gerechte Steuern sind deswegen:

 

  • Kampf dem Steuerbetrug! Gerecht ist nur, wenn alle ihre Steuern zahlen. Schon bei der europäischen Investitionsbank habe ich darauf gedrängt, dass das Steuergeheimnis nicht als schützende Hand über Steuerbetrug gehalten werden kann. Als Finanzsenator habe ich bei Steuer-CDs für ein Umdenken gesorgt. In Zukunft wird sich Berlin an den Ankauf der CDs mit Daten von vermutlichen Steuerhinterziehern beteiligen und selbst kaufen, wenn sie angeboten werden. Der Erfolg spricht für sich: durch Selbstanzeigen aus Angst vor Enttarnung durch solche Informationen flossen 2015/16 mehr als 159 Millionen Euro in die Landeskasse. Dabei sind es keine kleinen Sparer, die betroffen sind. Durchschnittlich lag die Nachzahlung von Steuern bei über 71.000 Euro. Da braucht man schon gut Geld, um das so gewinnbringend zu verstecken.
  • Damit nicht genug. Es wird höchste Zeit, dass ein Country-by-Country-Reporting eingeführt wird. Das bedeutet, dass Konzerne Land für Land ihre Kennzahlen offenlegen müssen. Ein erster Schritt ist die Offenlegung gegenüber den Steuerbehörden. Langfristig aber sollten wir mehr Transparenz wagen: Die Informationen gehören in die Öffentlichkeit! Unter anderem soll klar sein, wieviel Ertragssteuern die Konzerne in den einzelnen Ländern zahlen.
  • Wer in Berlin wohnt und das Angebot der Stadt auch nutzt, soll dafür auch Steuern zahlen. Deswegen wird die rot-rot-grüne Regierung den Steuersatz auf Zweitwohnungen auf 15% erhöhen. Angenehme Nebeneffekte: Berlin profitiert mehr von Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich, wenn sich mehr Menschen in Berlin anmelden. Außerdem gibt es weniger Wohnungsleerstand in einer Stadt mit angespanntem Mietmarkt.
  • Ordnung schaffen auf dem Taximarkt. Laut einer Studie haben 80% der Taxi-Betriebe unplausible Zahlen in den Büchern. Damit hier wieder alles stimmt, kontrollieren die Finanzämter schwerpunktmäßig Taxis und sorgen dafür, dass jedes Taxi in Berlin mit dem neuesten Taximeter unterwegs ist. Das schafft Sicherheit auch für die Kunden.
  • Die Reform der Grundsteuer ist verhandelt, jetzt gilt es, sie umzusetzen. Bisher reichte es wie in Berlin, die Straßenseite zu wechseln, um für ein gleichartiges Objekt einen anderen Einheitswert und damit eine andere Steuerhöhe zu haben. West-Berlin wird noch immer mit dem Einheitswert von 1963 bewertet, im ehemaligen Ost-Berlin gilt der von 1935. Deswegen ist die Reform auf Basis einer wertorientierten Grundsteuer mit Hilfe eines stark typisierten Sachwertverfahrens eine gerechte Lösung für alle.

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