Bezahlbare Mieten und preisgünstiges Bauen

Die wachsende Stadt bedeutet auch wachsende Nachfrage nach Wohnraum. Die Mieten müssen bezahlbar bleiben und es muss ausreichend Wohnraum geschaffen werden.

  • Deswegen wird das Land Berlin in den nächsten Jahren die Zahl städtischer Wohnungen von jetzt rund 300.000 auf 400.000 erhöhen.
  • Damit die Miete bezahlbar bleibt, setzt das Land auf preisgünstiges Bauen. Das kommt allemal preiswerter, als teure Mieten zu subventionieren.  
  • Die steuerliche Förderung von Wohnungsbau, die auf Bundesebene geplant wird, ist ineffektiv. Sie ist langsam und wirkt wenig zielgenau. Vielmehr wird als Mitnahmeeffekt oft gefördert, was sowieso gebaut worden wäre und das Steuerrecht wird komplizierter. Ich setze mich für direkte Förderung durch einen Zuschuss und preisgünstiges Bauen ein.
  • Das Land Berlin betreibt wieder eine gezielte Grundstückspolitik. Nicht mehr Höchstpreise sind maßgeblich, sondern das überzeugendste Konzept für ein Grundstück rückt stärker in den Vordergrund.
  • Was für Berlin gilt, muss für die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BIMA) ebenfalls gelten. Grundstücke in Bundeshand müssen dem Gemeinwohl zur Verfügung gestellt werden. Hart durchgekämpft wurde das am Beispiel des Dragonerareals im Jahr 2015. Zwei Jahre später konnte durch den Hauptstadtfinanzierungsvertrag abgesichert werden, dass das Grundstück zum Land Berlin kommt. Statt eines Privatinvestors kommen hier die städtischen Wohnungsbaugesellschaften zum Zug.
  • Für die Vorkaufsrechte von Bezirken und Land wird ein Konzept erarbeitet. Ein Beispiel dafür: Das Neue Kreuzberger Zentrum ging Anfang 2017 nicht für Mondpreise an einen Privatinvestor, sondern an eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft. Das wird für Entlastungen auf dem Wohnungsmarkt sorgen und Spekulationen begrenzen.
  • Für Flüchtlinge bauen wir in Berlin nochmal obendrauf zusätzlichen Wohnraum. Geplant sind Plätze für mehr als 20.000 Menschen. Das nimmt Druck aus dem Wohnungsmarkt. Sinken die Flüchtlingszahlen weiter und kehren Menschen in ihre Heimat zurück, stehen die Wohnheime Studierenden, Frauen auf der Flucht vor Gewalt sowie Obdachlosen zur Verfügung oder können für die Entwicklung im Quartier genutzt werden.

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02.12.2017, 10:30 Uhr - 13:00 Uhr
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